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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen ("Kunde") und uns, Mirjam und Markus Niethammer GbR, Bismarckstr. 70, 72764 Reutlingen, ausschließlich geltenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

(3) Sie sind als Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Sie sind als Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch, wenn Sie beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Bilder auf unserer Internetseite www.niethammer-images.de stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie können aus den von uns angebotenen Bildern Bilder auswählen, und diese über den Button „bild reservieren“ unverbindlich in einem virtuellen Warenkorb sammeln, den Sie über den Link „Mein Konto - Reservierungen“ jederzeit einsehen können. Die ausgewählten Bilder können Sie jederzeit über den Button „Reservierung aufheben“ wieder aus dem Einkaufswagen löschen. Über den Button „Preis anfragen“ können Sie uns eine Nachricht schicken und für die von Ihnen gewünschte Verwendungsart unverbindlich ein Angebot von uns einholen. Wir werden Ihnen dann ein verbindliches Angebot zuschicken, das Sie innerhalb von 7 Werktagen per E-Mail annehmen können. Sie erhalten daraufhin zur Information eine Bestätigungs-E-Mail, welche Ihre Bestellung noch einmal aufführt.

(2) Wir speichern den Vertragstext; Ihre Bestellung können Sie bei uns nicht einsehen.

§ 3 Preise; Versandkosten; Zahlungsbedingungen

(1) Alle Angebote schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise ab unserem Werk in Reutlingen. Die Bilder erhalten Sie per E-Mail als Anhang im .jpg Format oder wir stellen Ihnen eine Download-Möglichkeit zur Verfügung. Auf Anfrage können wir Ihnen ein Bild auch im tiff-Format zur Verfügung stellen.

(3) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse (Überweisung). Wir benutzen das Übertragungsverfahren "SSL" zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.

(4) Sie dürfen nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

§ 4 Verfügbarkeit; Lieferung

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 3 Werktagen, nachdem Sie Ihre Zahlungsverpflichtung erfüllt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde oder auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich eine andere Lieferfrist angegeben ist. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern Ihnen diese zumutbar ist und dies für eine zügige Abwicklung erforderlich ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns an Sie gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

§ 6 Sachmängelgewährleistung; Haftung

(1) Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, so haften wir nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie im Falle einer Bestellung unserer Fotos kein Widerrufsrecht haben.

§ 8 Nutzungsrechte

1. Die Bilder auf unserer Internetseite www.niethammer-images.de sind urheberrechtlich geschützt. Der Urheber Markus Niethammer und die Mirjam und Markus Niethammer GbR versichern und stehen dafür ein, dass ihnen die zum Abschluss der Lizenzvereinbarungen notwendigen Urheberrechte in vollem Umfang zustehen. Markus Niethammer ist Alleinurheber und hat Dritten keine diesem Vertrag entgegenstehenden Rechte eingeräumt.

2. Die Mirjam und Markus Niethammer GbR gewährt dem Lizenznehmer ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich beschränktes Recht zur körperlichen bzw. zur unkörperlichen Nutzung der in der Rechnung bzw. in der Bestätigung angegebenen Lizenzbilder.

3. Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst dabei das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht (körperliche Verwertungsrechte), das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere im Internet), das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe auf Bild- und Tonträgern und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (unkörperliche Verwertungsrechte) sowie unbekannte Nutzungsarten, ausschließlich in dem Umfang, in welchem dies in der Rechnung bzw. in der Bestätigung entsprechend eingeräumt wurde.

4. Die Nutzung der Lizenzbilder ist daher beschränkt auf die konkrete Nutzung, das Medium, die Lizenzzeit, die Druckauflage, die Positionierung, die Größe des Lizenzbildes, das Lizenzgebiet und andere Bedingungen, die in der Rechnung bzw. in der Bestätigung angegeben sind.

5. Die Rechteinräumung umfasst ebenfalls, die Lizenzbilder zu bearbeiten und zu verändern, sofern dies die Integrität der Lizenzbilder nicht beeinträchtigt.

6. Die Nutzungs- oder Eigentumsrechte sind ohne die Zustimmung des Rechteinhabers nicht weiter übertragbar.

7. Die Lizenzbilder dürfen nicht auf eine Weise in Medien verfügbar gemacht werden, die Dritten das Herunterladen oder Extrahieren der Lizenzbilder als Einzeldatei ermöglicht oder dazu einlädt.

8. Die Mirjam und Markus Niethammer GbR übernimmt keinerlei Garantie und Haftung für die Richtigkeit der Informationen zur Beschreibung der Lizenzbilder.

9. Die Lizenzbilder dürfen nicht in pornografischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger Art und Weise verwendet werden. Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften und/oder brancheninterner Regelungen.

10. Die Rechteeinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB nur wirksam, wenn der Lizenznehmer die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

11. Der Rechteinhaber Markus Niethammer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in enger räumlicher Nähe zum Lizenzbild. Bei Verwendung der hier erworbenen Bilder im redaktionellen Umfeld sowie in Medien mit Impressum (Zeitschriften, Webseiten, u.a.) bitten wir um einen Bildnachweis wie folgt: "Niethammer Images".

12. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, nach Beendigung der Lizenzdauer alle vertragsgegenständlichen Bilder, insbesondere alle Kopien der Lizenzbilder, die bei ihm in elektronischer Form vorliegen zu löschen. Bilder, die in verkörperter Form vorliegen, sind an die Mirjam und Markus Niethammer GbR herauszugeben oder auf deren Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier als .pdf herunterladen.